VNL-Statement zur abwartenden Haltung des Finanzministers zu 'A13 für alle'

Zur Ankündigung des Niedersächsischen Finanzministers Gerald Heere (Grüne), die Anhebung des Einstiegsgehaltes A13 für alle Lehrkräfte erst später vornehmen zu wollen, erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL:

„Wir sind enttäuscht, aber auch verärgert, dass die im Wahlkampf angekündigte Anhebung des Einstiegsgehaltes für Lehrkräfte auf A13 auf sich warten lassen wird. Finanzminister Gerald Heere von den Grünen will dieses Projekt bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 in den Blick zu nehmen. Dieses Vorgehen lässt befürchten, dass sich der seit Jahren bestehende Lehrkräftemangel zu Lasten aller an Schule Beteiligten, vor allem der Schülerinnen und Schüler weiter verschärfen werde. Das ist nicht hinnehmbar.

Auch 2023 und in den nächsten Jahren werden Bewerberinnen und Bewerber nicht in Niedersachsen eine Stelle annehmen, sondern diese in einem Bundesland suchen und finden, das bessere Konditionen bietet. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, die ihre Lehrkräfte an den Ober-, Real-, Haupt- und Grundschulen schlechter als die übrigen besoldet. Mit der auf die lange Bank verschobenen Einführung von A13 als Eingangsgehalt für alle Lehrkräfte wird der Standort Niedersachsen in jeder Hinsicht dauerhaft geschwächt und unattraktiver. Der Lehrkräftemangel wird dadurch noch länger als 10 Jahre dauern. Zudem ist die gerechtere Besoldung für alle im Dienst stehenden Lehrkräfte ein Zeichen der Wertschätzung, das Vertrösten auf später bewirkt das Gegenteil.

Es darf nicht dazu kommen, dass „A13 für alle“ zum Wahlgeschenk im Wahljahr 2027 werden wird. Wahlversprechen sollten eingehalten und zeitnah eingelöst werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Anbetracht des eklatanten Lehrkräftemangels dieses Projekt zügig umzusetzen. Das uralte Spielchen, dass der Finanzminister Projekte der Kultusminsterinnen und –minister durchkreuzt, muss aufhören.“