VNL-Statement zum Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zum heute [07.12.2022] vorgestellten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Umsetzung der Inklusion in den Bundesländern erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL mit Blick auf Niedersachsen:

„Wir sehen im Gegensatz zum Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) keine Notwendigkeit für eine größere Zuständigkeit des Bundes bei der Umsetzung der Inklusion in den Bundesländern. Auch wenn wir dem DIMR zustimmen können, dass die Inklu sion in den meisten Bundesländern, auch in Niedersachsen, nicht so laufe, wie es sein sollte, sehen wir eine weitere Einmischung durch den Bund als nicht hilfreich an.

Das Hauptproblem ist die unzureichende personelle Ausstattung der Schulen. Es fehlen nicht nur ausgebildete Fachkräfte für Förderschulpädagogik, es fehlt an vielen Schulen eine ausreichende Anzahl von Lehrkräften überhaupt. Der Lehrkräftemangel ist ein so großes Problem, dass dadurch die Umsetzung der Inklusion erheblich erschwert wird. Auch gibt es noch immer nicht genügend multiprofessionelle Teams zur Unterstützung, trotz vollmundiger Ankündigungen. Dabei benötigt Inklusion Unterstützungspersonal in großer Anzahl, wenn man allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden will. Dieses Problem kann auch der Bund nicht lösen, hier müssen die Länder selbst tätig werden. Das gilt auch für Niedersachsen.

Solange die personellen Grundlagen nicht stimmen, kann Inklusion nicht zufriedenstellend funktionieren. Ein kompromissloses Schließen der Förderschulen, wie vom DIMR gefordert, löst nicht die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion, im Gegenteil, sie drohen noch größer zu werden.

Ob der empfohlene Staatsvertrag „Pakt für Inklusion“ zwischen Bund und Ländern einen Sinn machen wird, sei dahingestellt. Abschreckend denken wir dabei an den DigitalPakt, der gut gemeint, aber letztlich nur unzureichend funktioniert.

Jedes Bundesland, auch Niedersachsen, braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo die einzelnen Schulen aus Sicht der Inklusion wirklich stehen. Diese könnte dann hilfreich sein, wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen auch die Konsequenzen gezogen würden. Es wird noch ein langer, nicht immer gerader und bequemer Weg sein, Inklusion zum Wohle aller wirklich umzusetzen. Unsere Schulen müssen wirklich tatkräftig unterstützt und gefördert werden. Inklusion ist eine Frage der Haltung, keine Ideologie!“