VNL- Statement zu den politischen Haushaltsschwerpunkten der rot-grünen Landtagsfraktionen für den Haushalt 2025
- Mittel allenfalls ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein
- Wie immer: große Worte, kleine Taten
Zu den heute von den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten politischen Schwerpunkten für den Haushalt 2025 erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des VNL – Verband Niedersächsischer Lehrkräfte:
„Heute haben die regierungstragenden Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre politischen Schwerpunkte für den Haushalt 2025 vorgestellt. Von den dafür vorgesehenen 85 Millionen Euro sollen auf den Bereich Schule insgesamt 4,5 Millionen Euro fallen. Davon sollen auf die Demokratiebildung in Schulen 1,73 Millionen Euro, auf Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte 1,7 Millionen Euro und auf Innovationsvorhaben der Schulentwicklung 1,1 Millionen Euro entfallen.
Das bedeutet bei ca. 3000 Schulen und ca. 81000 Lehrkräften allenfalls einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein. Von einem großen Wurf kann da nicht die Rede sein. Dabei sind die Themenschwerpunkte allesamt sehr wichtig. Ob im neuen Jahr wirklich viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte von der Schwerpunktsetzung der Regierungsfraktionen profitieren werden, muss angezweifelt werden.
Schon der Anfang Oktober von Kultusministerin Julia Willie Hamburg im Kultusausschuss eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2025 für ihr Ressort hat gezeigt, dass die Probleme in den Schulen wohl erkannt worden sind, aber auch 2025 nicht wirklich gelöst werden können. Dabei türmen sich in den Schulen weiterhin die Probleme auf: der eklatante Mangel an Lehrkräften und Unterstützungspersonal, die Umsetzung der Inklusion, die immer noch hakende Digitalisierung, die Beschulung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund – um nur einige zu nennen.
Die Probleme sind seit langem bekannt. An die Lösung dieser wird jedoch immer noch halbherzig herangegangen. Große Worte – kleine Taten, schade!"