VNL-Statement zu den Haushaltsberatungen 2022/2023

Im Kultus-Bereich ist zu wenig Zukunftsorientierung zu erkennen – Schlechte Unterrichtsversorgung wird zementiert

Zu den gestrigen Haushaltsberatungen im Landtag erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR:

„Die gestrigen Haushaltsberatungen für den Etat 2022/2023 haben insbesondere für den Kultus-Bereich gezeigt, dass die von der Landesregierung eingebrachten Etatansätze für den Schulbereich nicht ausreichen werden, unsere Schulen zu stärken und damit zukunftsfest zu machen.

Die Ansage von Kultusminister Grant Hendrik Tonne, mit dem Haushalt 2022/2023 die „Grundlage für die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung“ zu legen, ist äußerst bedenklich. Das gilt nicht nur für die nicht-gymnasialen Schulformen. An vielen Ober-, Real-, Haupt- und Gesamtschulen ist die Unterrichtsversorgung schon seit Jahren erschreckend niedrig. Stabilisierung bedeutet jedoch die Festschreibung der schlechten Unterrichtsversorgung an den Schulen. Es bedarf weiterer haushaltsrechtlicher Maßnahmen, um eine spürbare Wende zum Besseren herbeizuführen. Auch wenn es stimmt, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Absolventinnen und Absolventen den Umfang der möglichen Einstellungen begrenze, so heißt das aber nicht, nicht genügend dafür zu tun, den Lehrerberuf für Bewerberinnen und Bewerber endlich attraktiver zu gestalten. Es müssen deutlich bessere Bedingungen geschaffen werden, damit mehr Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen geholt werden können. Dazu gehört dringend die Einführung der Besoldung der Lehrkräfte an den nicht-gymnasialen Schulformen nach A13, wie es in den meisten Bundesländern mittlerweile Standard ist. Davon ist jedoch im Haushaltsentwurf nichts zu finden. Wir sind sehr besorgt, dass sich an der schlechten Unterrichtsversorgung auch in Zukunft wenig ändern wird, wenn nicht vom Haushalt her gegengesteuert wird. Wir halten deshalb eine deutliche Nachbesserung des vorgelegten Haushaltsansatzes für den Kultus-Bereich für notwendig.“