Statement zur Verkürzung der Anhörungsfrist im Rahmen der Schulgesetznovelle

Der VNL/VDR-Landesvorsitzende Torsten Neumann erklärt zur gemeinsamen Mitteilung der SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und Dirk Toepffer, die Anhörungsfrist zur beabsichtigten Novellierung des Schulgesetzes zu verkürzen:

„Als die jetzigen Regierungsparteien noch jeweils in der Opposition standen, haben sie jedes Mal dagegen gewettert, wenn die damalige Landesregierung im Eilverfahren eine Gesetzesänderung mit verkürzten Anhörungsfristen durchgepeitscht hat. Jetzt praktizieren sie als Regierung dieses Verfahren wieder. Dabei wäre eine breite Beteiligung der Betroffenen ohne Zeitdruck sicherlich sinnvoll und würde die Politikverdrossenheit vieler Teile in der Bevölkerung mindern.“