Bildungsverbände im NBB: Schüler-Selbsttests in Schulen , so nicht!

Schüler-Selbsttests in Schulen , so nicht!
Schutz von Schülern und Lehrkräften nicht ausreichend
Nur schnelles Durchimpfen gewährleistet sicheren Präsenzunterricht

25.03.2021 - Die Bildungsverbände im Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB), der Philologenverband Niedersachsen (PHVN), Verband Bildung und Erziehung (VBE), Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) und die Berufsschullehrerverbände in Niedersachsen (BLVN, VLWN) begrüßen ausdrücklich, dass das Land Niedersachsen endlich Schnelltests für die Schulen bereitstellen will, befürchten aber, dass durch die geplante Selbsttest-Strategie auf die Schulen viele Probleme und erhebliche Mehrbelastungen zukommen.

Das Konzept "Corona-Selbst- bzw. Laientests für Personal sowie Schülerinnen und Schüler in Schulen" lehnen die Bildungsverbände daher in der vorgesehenen Form ab. Es darf keine Schüler-Selbsttests in der Verantwortung der Lehrkräfte geben. Die Organisation sowie Anleitung und Durchführung weitgehend an die Schulen zu delegieren ist nicht akzeptabel. Hier rollt auf die ohnehin schon durch die Corona-Auflagen überbeanspruchten Kolleginnen und Kollegen eine weitere Mammutaufgabe ohne Aussicht auf Unterstützung zu. Dies ist unzumutbar und nicht mehr zu leisten.

Das Kultusministerium muss dringend nachsteuern.

Die Bildungsverbände im NBB fordern zur sicheren und verlässlichen Durchführung der Selbsttests den Einsatz von externem Personal im Sinne von professionell vorbereiteten und geschulten Testteams. Der notwendige Gesundheitsschutz für Schulbedienstete sowie Schülerinnen und Schüler ist nur zu gewährleisten, wenn diese Tests vor Beginn des Unterrichts durchgeführt und die Ergebnisse vorliegen. Damit wird auch verhindert, dass es nicht durch positiv getestete Personen in Schulräumen zu Infektionsausbreitungen kommen kann.

Dieses Vorgehen wird auch von Gesundheitsämtern gefordert, weil nur so eine sichere und kurzfristig zu leistende Nachverfolgung von Infektionen möglich ist.

Eine Übertragung der Verantwortung auf die Lehrkräfte für die Anleitung, Durchführung und Auswertung der Schnelltest in den Klassenräumen ist nicht nur eine organisatorische Herausforderung, sondern auch im Hinblick auf den Infektionsschutz höchst fahrlässig. In den Testzentren herrschen höchste Sicherheitsstandards zur Vorbeugung von Infektionen mit dem Corona-Virus, die in den Schulen völlig unrealistisch sind. Die mehrseitige Information zur Anwendung der Selbsttests, beginnend mit dem virusträchtigen "Schnäuzen" vor der Probeentnahme und zahlreichen Warnhinweisen vor möglichen fehlerhaften Anwendungsschritten oder Verletzungsgefahren, macht deutlich, wie ungeschützt sich Lehrkräfte hier Infektions- und Haftungsrisiken aussetzen müssen. Die Vorstellung des Kultusministeriums, dass Lehrkräfte "nur" die Testanleitung beaufsichtigen sollen, ist angesichts der komplizierten Anwendungsverfahren gerade bei jüngeren Schülerinnen und Schülern unrealistisch.

Es mangelt an ausreichendem Schutz für Schülerinnen und Schülern und schulischem Personal und es kommt zu fragwürdigen Organisationsentscheidungen in Schulen: So sollen positiv Getestete auch durch den Schulsanitätsdienst beaufsichtigt und begleitet werden, wobei dann ausdrücklich Schutzkleidung zu tragen sei.

Da derzeit keine Aussicht auf eine flächendeckende Impfung besteht, kommt möglichst verbindlichen Schnelltests (sofern rechtlich möglich) eine wichtige Bedeutung zu. Bis zu dieser Klärung muss für eine hohe Akzeptanz freiwilliger Selbsttests geworben werden. Deshalb ist die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten für eine erfolgreiche Testkampagne mit Selbsttestangeboten vor dem Schulbesuch unerlässlich.

Im Übrigen sind datenschutzrechtliche Fragen hinsichtlich der Offenlegung von Gesundheitsdaten im Sinne des Persönlichkeitsschutzes noch ungeklärt ‒ etwa wenn beim Gruppentest in der Klasse Schülerinnen oder Schüler als positiv geoutet werden. Allein diese rechtlich brisante Frage könnte das Testkonzept schon zum Scheitern bringen.

Zudem müssen Selbsttests mehrmals wöchentlich erfolgen, ansonsten gaukeln sie eine trügerische Scheinsicherheit vor. Doch egal, ob Selbsttests ein- oder mehrmals wöchentlich stattfinden ‒ sie sind nur eine Momentaufnahme und werden zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nur wenig beitragen können. Wer die Pandemie besiegen will, muss das Impfen in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellen.

Die im NBB organisierten Bildungsverbände appellieren daher mit Nachdruck an die Politik endlich alle verfügbaren Impfvorräte freizugeben und sofort ein Impfangebot für alle Schulbediensteten aller Schulformen bereitzustellen. Nur dann haben Schulen eine Chance in absehbarer Zeit wieder in den Normalbetrieb zurückkehren zu können.

Verantwortlich:
Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion - Ellernstraße. 38 - D-30175 Hannover
Telefon: 0511. 35398830 - Mobil: 0151. 26191002 - post@nbb.dbb.de - www.nbb.dbb.de